AGB / AdSp / CMR

Hier stehen Ihnen die aktuellen Fassungen der AdSp und CMR zum Download zur Verfügung.

AGB Fahrzeugüberführung

§1 Auftragserteilung

Mit der Auftragserteilung wird die Firma Allround Fahrdienstleistungen, Frank Kresse. Handlungsbevollmächtigte für den Kunden bis zur Auftragserfüllung oder dessen Widerruf. Ein Anspruch auf eine Auftragsausführung besteht, wenn dem Kunden oder Auftraggeber die schriftliche Bestätigung der Firma Allround Fahrdienstleistungen, Frank Kresse vorliegt. Telefonisch erteilte Aufträge gelten als unverbindlich. Mit Auftragserteilung müssen alle Daten bzw. Unterlagen, welche zur Auftragsdurchführung benötigt werden, der Firma Allround Fahrdienstleistungen, Frank Kresse vorliegen. Wir transportieren ausschließlich nach den ADSp.

§2 Fahrzeugbereitstellung

Der Kunde bzw. Auftraggeber hat am Überführungstag für eine pünktliche Fahrzeugübergabe zu sorgen. Bei Eigenachsüberführung mit roten Kennzeichen muss das Fahrzeug fahrbereit sein und darf keine Mängel aufweisen, welche im Sinne der StVZO das Benutzen im Straßenverkehr beeinträchtigt. Ist der Überführungsfahrer am vereinbarten Übernahmeort des Fahrzeuges und verzögert sich die Fahrzeugübernahme um mehr als 60 Minuten, so werden (wenn nicht schriftlich anders vereinbart) für jede angefangene halbe Stunde EUR 20,- berechnet.

§3 Zahlung

Für die Berechnung der Preise gelten die angebotenen Preise zuzüglich der z. Zt. gültigen Mehrwertsteuer. Sonderleistungen werden separat in Rechnung gestellt. Unsere Rechnungen sind bis zum 10. Tag nach Rechnungsstellung zu begleichen. Zahlungsverzug gilt ab dem 10. Tag nach Rechnungsstellung. Bei Zahlungsverzug werden 15% Sollzinsen zuzüglich EUR 2,50 Bearbeitungsgebühren berechnet. Eine Forderung gilt als bezahlt, wenn diese unter der genauen Rechnungsnummer auf das vorgesehene Konto gutgeschrieben ist.  

§4 Stornogebühren

Stornogebühren werden berechnet wenn:

– ein Fahrzeug nicht am vereinbarten Ort ist oder wegen eines Defekts oder erheblicher Mängel nicht zu überführen ist.
  Die Stornogebühr beträgt 75% des Überführungspreises.
 

– der Fahrer bereits zum vereinbarten Übernahmeort unterwegs ist.
  Die Stornogebühr beträgt 50% des Überführungspreises.
 

– der Auftrag durch den Kunden oder Auftraggeber 24 h vor Auftragsbeginn storniert wird. Auftragsbeginn ist die Abfahrtszeit des Fahrers vom
  Firmengelände der Allround Fahrdienstleistungen, Frank Kresse.
  Die Stornogebühr beträgt 25% des Überführungspreises.

§5 Kostenträger

Der Firma Allround Fahrdienstleistungen, Frank Kresse muss mit Auftragserteilung der Frachtzahler mitgeteilt werden. Sind Frachtzahler und Auftraggeber nicht eine Person oder Gesellschaft, haftet der Auftraggeber für die Frachtkosten zuzüglich entstandener Verzugs- und Mahnkosten.

§6 Haftung

Die Firma Allround Fahrdienstleistungen, Frank Kresse sowie deren Vertragspartner haften für Fahrzeugschäden, welche durch die Transportfirma nachweislich verursacht werden. Die Haftung beginnt mit der Fahrzeugübernahme und endet mit der Fahrzeugübergabe. Bei Anlieferung nach Feierabend oder nachts haftet der Kunde mit Beginn der Fahrzeugabstellung. Schäden sind dem Frachtführer schriftlich auf dem Ablieferbeleg zu verzeichnen. Ansprüche sind bis 10.00 Uhr des darauf folgenden Werktages geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist erlischt jegliche Haftung.

Keine Haftung wird übernommen für alte und verdeckte Schäden, welche infolge eines technischen Defektes, gleich welcher Art, entstanden sind. Die Haftung für Reifenschäden und Steinschläge ist ausgeschlossen, da dies Schadensereignisse höherer Gewalt sind. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung bei Brandschäden, Fahrerflucht oder Vandalismus, welche durch Dritte verursacht wurden. Für private Gegenstände, welche sich im Auftragsfahrzeug befinden übernimmt die Allround Fahrdienstleistungen, Frank Kresse keine Haftung. Bei Auffinden von nicht legalen Gegenständen oder Substanzen ist Allround Fahrdienstleistungen, Frank Kresse berechtigt den Auftrag abzubrechen und die Polizei darüber zu informieren. Auf Verlangen wird dem Auftraggeber ein Versicherungsnachweis erbracht.

Ist ein Fahrzeug bei Eigenachsüberführung infolge einer Panne nicht mehr fahrbereit, so hat der Kunde oder Auftraggeber nach bekanntwerden für eine unverzügliche Wiederherstellung zu sorgen. Ist der Kunde oder Auftraggeber nicht erreichbar, beauftragt die Firma Allround Fahrdienstleistungen, Frank Kresse eine Vertragswerkstatt oder ein Abschleppunternehmen im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Überführungsaufträge, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen, werden nicht ausgeführt und wie §4 aufgeführt dem Kunden berechnet.

§7 Liefertermin

Liefertermine werden bei Auftragserteilung nur unter Vorbehalt genannt bzw. angenommen. Für Lieferverzug infolge Panne, technischer Defekte, Ausfall eines Subunternehmers oder höhere Gewalt wird keine Haftung übernommen. Insbesondere gilt dies auch bei verspätetem Auftragseingang und für verkehrsbedingte Verzögerungen.

§8 Gerichtsstand

Als Gesichtsstand gilt das für den Sitz der Firma Allround Fahrdienstleistungen, Frank Kresse zuständige Amtsgericht Celle.

§9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Benzinklausel

Benzinklausel – Haftung bei Überführungen

Ausschlussbestimmung zur Abgrenzung des Versicherungsschutzes in der Privathaftpflichtversicherung (kleine Benzinklausel) bzw. in der Betriebshaftpflichtversicherung (große Benzinklausel) von der Kfz-Haftpflichtversicherung, Luftfahrthaftpflichtversicherung oder Wassersporthaftpflichtversicherung.

Merkmale und Voraussetzungen: Durch die Benzinklausel wird der Gebrauch eines Fahrzeugs vom Versicherungsschutz in der Privat- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen. Ein Problem dabei ist die fallweise die trennscharfe Abgrenzung, ob in einem Schadenfall ein „Gebrauch“ vorgelegen hat, d.h. ob der Gebrauch des Fahrzeugs schon begonnen hatte oder beendet war. Bei dem Fahrzeug muss es sich um ein Kraftfahrzeug, ein Luftfahrzeug oder ein Wasserfahrzeug handeln. Der durch den Gebrauch dieses Fahrzeugs verursachte Schaden muss die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers betreffen. Das Fahrzeug muss an der Schadenverursachung aktuell und unmittelbar, zeitnah und ortsnah beteiligt sein.

Kleine Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung: Nach der kleinen Benzinklausel ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden, nicht versichert.

Große Benzinklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung: Nach der großen Benzinklausel ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters, Führers oder einer von diesen gestellten oder beauftragen Person wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers entstehen, nicht versichert.

Zur Frage der Haftung eines Erfüllungsgehilfen klicken Sie bitte hier

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